Unsere Petition erreicht das Staatsministerium

Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Mitte) nimmt sein Kunstwerk und unsere Petition entgegen. Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Heute war Fossil Free Stuttgart zu Besuch im Staatsministerium von Baden-Württemberg. In der wunderschön gelegenen Villa Reitzenstein empfing uns Klaus-Peter Murawski zu einem einstündigen Gespräch. Der Staatsminister und Leiter der Staatskanzlei ist Mitglied des Aufsichtsrats der LBBW und seiner Einschätzung nach ist der Klimawandel die größte Herausforderung, der wir uns heutzutage stellen müssen. Damit scheint unser Anliegen, nämlich die Forderung an die LBBW, Schluss zu machen mit Risikogeschäften auf Klimakosten, bei ihm an der richtigen Adresse zu sein!

Zu dem Treffen haben wir eure fast 10.000 Stimmen aus der Petition an die LBBW (noch nicht unterzeichnet? Dann los!) mitgenommen und dem Minister ein Kunstwerk aus unserer Serie „ZAHLEN!“ überreicht. Mit ihrer Beteiligung an konventionellen Energiekonzernen wie Shell und RWE trägt die LBBW zu Umweltverschmutzung, Klimazerstörung und Verletzung der Menschenrechte bei – und nimmt auch noch unberechenbare finanzielle Risiken in Kauf.

Während des konstruktiven Gesprächs, an dem auch zwei Finanzberater aus der Staatskanzlei teilnahmen, sagte Klaus-Peter Murawski uns zu, dass er dem Vorstandsvorsitzen der LBBW Rainer Neske unsere Petition vorlegen werde. Wir sind gespannt, wie dieser darauf reagieren wird. Auch für ihn haben wir ein Gemälde, das Teil der Serie ist, die darstellt, wie selbstverständlich und gedankenlos die fossile Brennstoffindustrie Ressourcen verbraucht, fette Gewinne einfährt und gleichzeitig die Umweltkosten externalisiert. Das Engagement der Landesbank in klimaschädigende Unternehmen muss so schnell wie möglich enden, dafür setzen wir uns auch weiterhin ein. Denn auch wir denken: Der Klimawandel ist die größte Bedrohung unserer Zeit.

Während Tausende Menschen die Massenaktion des zivilen Ungehorsams im Rheinland unter Einsatz ihres Körpers unterstützen, ins Kohlerevier aufbrechen, um sich auf Transportgleise zu setzen oder in den Tagebau gehen, kämpfen wir auf politischer Ebene für die Energiewende und Klimagerechtigkeit. An verschiedenen Stellen und auf ganz unterschiedliche Arten vereint uns das gemeinsame Ziel, dass diejenigen, die schon jetzt vom Klimawandel betroffen sind, nicht noch mehr leiden und damit ihre Kinder, Nichten, Neffen und Enkel eine sicher Zukunft ohne Klimachaos haben werden.

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Beamtenpensionen: BW reduziert Investitionen in Kohle, Öl und Gas

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(c) Michél Laborda

Die € 3,8 Mrd. schwere Versorgungsrücklage der Beamtinnen und Beamten des Landes Baden-Württemberg wird nachhaltiger. Am 04. August 2017 fiel die Entscheidung, Kapitalanlagen aus dem Kohle- und Ölsektor abzuziehen, weil diese ein klimaschädliches Geschäftsmodell verfolgen.

„Diese Entscheidung ist ein guter Anfang. Im Vergleich mit den neuen Anlagerichtlinien Bremen und Berlins greifen sie aber viel zu kurz und erlauben weiterhin Investitionen in klimaschädliche Unternehmen”, so Pauline Zimmermann von Fossil Free Stuttgart.

Zukünftig werden Unternehmen aus dem Portfolio ausgeschlossen, die an der Förderung von Kohle und Öl verdienen. In dem Entschluss werden außerdem nur Erdgasunternehmen ausgeschlossen, die unkonventionelle Fördermethoden oder Fracking betreiben. Das ist problematisch, denn um die globale Erderwärmung auf unter 2°C zu begrenzen, müssen mehr als die Hälfte der bereits bekannten Erdgasreserven im Boden bleiben. Damit ist das Geschäftsmodell der Gasunternehmen nicht mit einem sicheren Klima vereinbar. Auch Investitionen in Unternehmen, die Kohle und Erdöl transportieren, verarbeiten und verbrennen, sind nach dem baden-württembergischen Entschluss weiterhin möglich und stehen den Pariser Klimazielen entgegen.

Nach Bremen und Berlin ist Baden-Württemberg das dritte deutsche Bundesland, welches klimafreundliche Anlagerichtlinien für die Landespensionen beschließt. Der Versorgungsfonds des Landes in Höhe von weiteren 1,5 Mrd. € ist davon allerdings nicht betroffen.

Mit der Entscheidung wird auf Landesebene fortgeführt, was die Stadt Stuttgart im Juli 2016 vorgemacht hat. Die Landeshauptstadt hatte damals Anlagerichtlinien verabschiedet, die ebenfalls den Abzug öffentlicher Gelder aus Kohle, Öl und teilweise Gas zur Folge haben.

„Das ist ein guter Schritt! Das Land Baden-Württemberg übernimmt damit Verantwortung für das Klima sowie für öffentliche Gelder und bezieht Position gegenüber Unternehmen, die von der Zerstörung des Klimas profitieren. Damit zeigt Baden-Württemberg, dass nachhaltige Geldanlagen das Modell der Zukunft sind“, so Pauline Zimmermann von Fossil Free Stuttgart.

Auch Professorin Regina Birner, die sich an der Universität Hohenheim mit globalen Fragen der nachhaltigen Entwicklung befasst, weist auf die positive Signalwirkung dieser Entscheidung hin. „Anlagerichtlinien für Investitionen, die Umwelt, Klima und soziale Kriterien berücksichtigen, sind ein wichtiges Instrument der Nachhaltigkeitspolitik. Als Landesbeamtin begrüße ich es nachdrücklich, dass Baden-Württemberg die Mittel für die Versorgungsrücklage der Beamten nun klimafreundlicher investiert“, führt Regina Birner aus.

Fossil Free Stuttgart hat seit Monaten immer wieder bei der Landesregierung nachgehakt und Finanzministerin Sitzmann an ihr Versprechen vom August 2016 erinnert. Mit öffentlichen Aktionen und Lobbyarbeit setzt sich die Gruppe momentan vor allem für das Divestment der Landesbank Baden-Württemberg ein. „Das Land hat gezeigt, in welche Richtung es geht, nun muss auch die Landesbank Farbe bekennen und sich endlich zu einem klimafreundlichen und zukunftsfähigen Umgang mit ihrem Geld entschließen“, so Zimmermann weiter.