Nachbericht Podiumsdiskussion

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15 Minuten vor Beginn der Veranstaltung ist der großflächig bestuhlte Eingangsbereich des Württembergischen Kunstvereins noch weitgehend leer. Für einen kurzen Moment sieht es so aus, als ob die Kandidat*innen der Grünen (Nikolaus Tschenk), der SPD (Rolf Gaßmann), SÖS / Die Linke / PluS (Hannes Rockenbauch) und FDP (Gabriele Reich-Gutjahr) vor einem sehr ausgewählten Publikum mit Moderator und Journalist Georg Bruder diskutieren würden. Doch unsere Sorge bleibt unbergündet: Kurz nach 19 Uhr haben sich ca. 60 interessierte Bürger*innen eingefunden, die der spannenden und oft überraschend emotionalen Debatte folgen. Im Anschluss an den Impulsvortrag zum Thema des Abends von Fossil Free Stuttgart und den vorbereiteten moderierten Teil der Diskussion steht den Besucher*innen die Möglichkeit offen, die Politiker*innen mit ihren eigenen Fragen zum Thema Klimaschutz zu konfrontieren.

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Und was wurde nun diskutiert am 11. Februar 2016 unter dem Titel „Klimaschutz – Können wir uns das leisten? Chancen und Risiken einer klimafreundlichen Finanzpolitik“?

Ganz besonders begeistert uns der Konsens zum Thema Divestment. Alle vier Politiker*innen bejahen die Frage, ob sie den Abzug von Geldern aus der fossilen Brennstoffindustrie und damit die Forderung unserer Petition (hier unterschreiben) befürworten. Aber: Es wird auch betont, dass Divestment alleine den Klimawandel nicht stoppen kann. Ebenso sind sich alle Diskutant*innen darüber einig, dass etwas passieren muss, sprich: die Energiewende ist dringend nötig. Je nach politischer Ausrichtung werden dafür verschiedene Akteure in der Verantwortung gesehen: Regierung, Bürger, Unternehmer.

Im Folgenden kurz zusammengefasst die Hauptargumente und Beiträge der vier Gäste:

Nikolaus Tschenk (Bündnis 90 / Die Grünen)

Tschenk betonte, wie viel die grüne Regierung erreicht hat, z. B. beim Ausbau der Windenergie. Die Hauptschuld für das langsame Voranschreiten der Bemühungen sieht er im bürokratischen Apparat, der sich nur schleppend bewege. Aber: Die Grünen haben Divestment mit ins Wahlprogramm aufgenommen und unterstützen die Idee sehr offen und engagiert.

Hannes Rockenbauch (SÖS / Die Linke / PluS)

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Rockenbauch klagte an, wie wenig sich unter Grün/Rot bewegt habe. Er räumte aber ein, dass er nach einiger Zeit im Stadtrat selbst zu spüren bekam, wie schwierig es ist, in der Politik schnell etwas zu verändern. Dennoch: Rockenbauch war mit Abstand der emotionalste Redner des Abends, mit wenig Verständnis für das Bestreben mancher politischer Akteuere im Land, den Status Quo zu erhalten. Immer wieder betonte er sein Engagement für soziale und Umweltthemen, das die Wähler*innen an seinen bereits geleisteten Taten messen könnten. Außerdem äußerte er erfrischend konkrete Vorstellungen zu vielen Themen, beispielsweise dem Fernwärmenetz der EnBW (Es müsse dringend wieder in die öffentliche Hand) oder Stuttgart 21 (Müsste dringend gestoppt werden).

Gabriele Reich-Gutjahr (FDP)

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Gabriele Reich-Gutjahr nahm immer wieder den typischen FDP-Standpunkt ein: Die Unternehmer*innen brauchen Freiheit, damit sie mitgestalten können. Sie mahnte außerdem mehrfach an, dass die Verantwortung nicht allein bei der Politik liegen dürfe, sondern “die Bürger*innen” ihren Teil der Verantwortung übernehmen müssten. Sie sorgte in manchen Punkten für spürbare Unruhe im Saal, als sie beispielsweise unterstellte, dass keine*r der anwesenden Besucher*innen ein Elektroauto führe und dass das der Grund sei, weshalb Verbrennungsmotoren nach wie vor dominierten. Der Raum voller Radfahrer fühlte sich davon merklich beleidigt.

Rolf Gaßmann (SPD)

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Der Sozialdemokrat Gaßmann kam immer wieder auf sein Steckenpferd zu sprechen: den Wohnungsmarkt. Er betonte mehrfach, wie wichtig er es für das Gelingen der Energiewende halte, beispielsweise die Energieversorgung der Wohnungen zu modernisieren. Mehrfach äußerte er sich außerdem sehr positiv der Divestment-Idee gegenüber, betonte allerdings, dass es mehr brauche als nur die Umschichtung öffentlicher Gelder.

Sehr viel Redezeit drehte sich um die EnBW. Es wurden Fragen diskutiert wie: War der Kauf richtig? Müsste man die EnBW jetzt pleite gehen lassen? Ist es nicht absurd, dass die Stadt die EnBW verklagen muss? Darf die Politik ins operative Geschäft eingreifen?

Die Regierungsparteien SPD und Grüne nahmen hier den Standpunkt ein, dass die Politik eben nicht ins operative Geschäft eingreifen dürfe und somit nur sehr begrenzten Handlungsspielraum habe. Hannes Rockenbauch wollte sich damit nicht zufrieden geben und mahnte deutlich an, dass eine Lösung der Probleme her müsse. Er forderte ganz entschieden, dass die Netze (Fernwärme) dringend wieder in kommunale/öffentliche Hände müssten. Es wurde insgesamt sehr deutlich, dass die EnBW aktuell kein zukunftsfähiges Geschäftsmodell vorweisen kann.

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Das Publikum stellte viele Fragen, zum Beispiel zu den Anlagerichtlinien öffentlicher Gelder und der LBBW. Hier wollten sich Grüne und SPD nicht darauf einlassen, dass der Einfluss der Politik zu erhöhen sei. Rockenbauch war da ganz anderer Meinung.

Unser Nachbericht ist ohne Anspruch auf Vollständigkeit verfasst – wir freuen uns über Ergänzungen und Anmerkungen. Einfach per Mail an fossilfreestuttgart@riseup.net oder über die Kommentarfunktion.

In unserem Video können die ersten 75 Minuten der Veranstaltung angeschaut werden. Der Rest konnte aus technischen Gründen leider nicht aufgezeichnet werden. Weitere Fotos auf unserer Facebook-Seite.

Dokumentarfilm und Filmgespräch: La Buena Vida

La Buena Vida - Das gute Leben Plakat

Di, 23. Februar 2016, 20 Uhr
Atelier am Bollwerk
Eintritt 5€
Hier geht’s zum Trailer

Eine Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung in Kooperation mit Fossil Free Stuttgart.

Die Lebensgrundlage der kolumbianischen Dorfgemeinschaft von Tamaquito wird durch den Kohleabbau in der Mine „El Cerrejón“ zerstört. Aus diesem Kohletagebau – dem größten der Welt – wird Steinkohle unter anderem nach Deutschland exportiert. Die Dorfgemeinschaft ist entschlossen, ihre gewaltsame Vertreibung zu verhindern. Sie beginnt Verhandlungen mit den Betreibern der Kohlemine, hinter denen mächtige Rohstoffkonzerne stehen. Die versprechen den Dorfbewohner*innen die Segnungen des Fortschritts und ein besseres Leben. Aber was ist ein „gutes Leben“?

Der Dokumentarfilm “La buena vida – Das gute Leben” erzählt die Geschichte der Wayúu-Gemeinschaft Tamaquito vor dem Hintergrund des weltweiten steigenden Energiekonsums, den das Streben nach Wachstum und Wohlstand verursacht.

Der Abbau von fossilen Brennstoffen ist sowohl mit den bekannten Auswirkungen auf den Klimawandel als auch mit zunehmenden Verstößen gegen Menschenrechte in Verbindung zu setzen. Fossil Free Stuttgart lädt die Zuschauer ein, sich eine Meinung zum Thema zu bilden und zu überlegen, ob das Geld der öffentlichen Institutionen sinnvoll in solchen Unternehmen angelegt ist und für die Baden-Württembergerischen Bürger wirklich einen Nutzen darstellt.

Teilt die Einladung gerne und bringt eure Freund*innen mit, wir freuen uns auf einen interessanten Abend mit euch!