Als einer von 17 Umweltverbänden in Stuttgart fordern wir angesichts der sich verschärfenden Klimakrise die sofortige Ausrufung des Klimanotstands!
www.klimanotstand-stuttgart.de
In vielen Städten weltweit – und mit den Vorreitern Konstanz, Heidelberg und Kiel inzwischen auch in Deutschland – wird der Klimanotstand / Climate Emergency ausgerufen. Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise fordern 17 Umweltverbände in Stuttgart nun auch in unserer Stadt die sofortige Ausrufung des Klimanotstands. Der BUND Kreisverband Stuttgart und Fossil Free Stuttgart als Arbeitsgruppe sind Initiatoren des Bündnisses. Mitte Mai fand unter unserer Organisation ein erstes Vernetzungstreffen statt.
Aber was bedeutet „Klimanotstand“ überhaupt und wieso sollte eine Stadt ihn ausrufen?
Durch die Ausrufung des Klimanotstands erkennt die Gemeinde an, dass Klimaschutz oberste Priorität hat. Das betrifft die Beschlüsse des Gemeinderates, die Arbeit der Verwaltung und das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger.
Die Ausrufung des Klimanotstandes
- schärft das Bewusstsein der Bürgerschaft über die Dringlichkeit des Klimaschutzes
- trägt zur Vernetzung der vielen ehrenamtlich Aktiven bei
- dient zur Ausformulierung quantitativ und qualitativ überprüfbarer und einforderbarer ehrgeiziger Ziele
- baut einen starken Druck auf alle politisch Verantwortlichen auf
Die aktuellen Reduktionsziele der Stadt Stuttgart reichen bei Weitem nicht aus, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen. Da die Resolution keine rechtliche Bindung sondern eher einen appellativen Charakter hat, wollen wir sie so konkret und verbindlich wie möglich gestalten.
Unsere Forderungen an die Stadt Stuttgart im Einzelnen:
- Stuttgart wird bis 2035 klimaneutral bei überdurchschnittlicher Treibhausgas-Reduktion in den ersten Jahren.
- Alle Beschlüsse berücksichtigen ab sofort ihre Auswirkungen auf das Klima.
- Quartalsweise wird Bericht an die Bevölkerung erstattet.
- Nach einem Monat wird ein Konzept mit den Sofortmaßnahmen zur Treibhausgas-Reduktion im ersten Jahr vorgestellt.
- Eine übergeordnete Abteilung für die Umsetzung in der Verwaltung wird eingerichtet.
- Ein Klimarat unter Beteiligung der Zivilgesellschaft wird eingerichtet.
Auf unserer Website ist u.a. die Liste der Erstunterzeichner*innen einzusehen: www.klimanotstand-stuttgart.de
Hintergrundinfo
Warum hat Oberbürgermeister Kuhn den Tagesordnungspunkt Klimanotstand bisher nicht in die Gemeinderatssitzung mitgenommen und darüber abstimmen lassen?
Dem Protokoll der Verwaltungsratssitzung kann man entnehmen, dass der Notstandsantrag keine Mehrheit bekommen hätte, weil SÖSLI+ und Grüne zusammen keine Mehrheit haben. Für den OB wäre es ein leichtes gewesen, über den Antrag Klimanotstand und über den Klimaantrag der Grünen abstimmen zu lassen. Diese wären dann mehrheitlich abgelehnt worden. Dann hätte weder die Verwaltung noch der OB in den nächsten 6 Monaten Vorschläge zur schnelleren Umsetzung der Klimaschutzziele vorlegen müssen.
Mit seinem Vorschlag steht der OB nun im Wort noch vor der Sommerpause einen Katalog mit konkreten Maßnahmen vorzulegen mit denen die Klimaschutzziele der Stadt schneller erreicht werden. Das ist unseres Erachtens ein großer Erfolg, der schwerer wiegt und für unsere Ziele wichtiger ist als eine schnelle Abstimmung mit Niederlage. Auch wenn dann die anderen Fraktionen als Klimaschutzverweigerer geoutet wären.
Da die Anträge beraten und eingebracht wurden, sind sie die Grundlage des Arbeitsauftrags an die Verwaltung, das Maßnahmenpaket zu erarbeiten. Deshalb kann über den gleichen Antrag erst wieder nach sechs Monaten abgestimmt werden. Diese Vorschrift in der Gemeindeordnung wirkt auf den ersten Blick befremdlich, hat aber ihre Berechtigung. Ohne diese Klausel könnte eine Partei jede Woche den gleichen Antrag einbringen, darüber diskutieren und damit die Gremienarbeit lahmlegen. Im aktuellen Gemeinderat gibt es Mitglieder, die jede Möglichkeit nutzen, um Geflüchtete zu diffamieren. Wenn über deren immer gleichlautende Anträge jede Woche aufs Neue diskutiert werden müsste, wäre eine konstruktive Arbeit im Gemeinderat nicht mehr möglich.
Unsere Rednerin hat die Sache mit Bertolt Brecht nochmal auf den Punkt gebracht: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
